Medienpolitische Programme
Aktuelle medienpolitische Programme der im Bundestag vertretenen Parteien:
Beschlüsse und Vorhaben der Regierungen:
Strategiepapiere der Parteien zur Debatte um Hasspostings und automatisierte Propaganda:
- Bündnis 90/Die Grünen: Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz
Medien- und netzpolitische Strategiepapiere der politischen Parteien:
- SPD: #DigitalLeben – Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft (2015) und Regierungsprogramm 2017-2021 (Medienordnung und Medienfreiheit)
- Bündnis 90/Die Grünen: Medienpolitische Grundlagen und Netzpolitische Forderungen
- FDP: „portal liberal“ (gemeinsames Online-Angebot von der FDP-Bundespartei und der Friedrich-Naumann-Stiftung)
- Die Linke: Zu den Themenpapieren